Auf dem Buckel der Schwächsten?

Sessionskommentar der SP
Die Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge sollen pro Jahr um 7 Millionen Franken gekürzt werden. Des ist nach Ansicht der SP-Fraktion eine der einschneidensten Leistungskürzungen des Massnahmenplans 2014. Folge: Nur noch Familien mit Einkommen bis höchstens 46‘000 Franken würden künftig Zuschüsse an ihre Krankenkassenprämien erhalten. Damit müssten Familien die volle Prämienlast tragen, die bereits ein enges Haushaltbudget haben und in der Vergangenheit kaum von Steuersenkungen profitiert haben. Dies ist inakzeptabel. Auch die Kürzung des Budgets der Solothurner Spitäler AG in fast zweistelliger Millionenhöhe lehnen wir ab. Dadurch wird der Druck auf das Personal erhöht, was sich auch auf die Patienten auswirkt. Bei der vorgesehenen Plafonierung des Budgets für den öffentlichen Verkehr ist nicht klar, ob bisherige Leistungen gestrichen werden sollen oder ob nötige Erweiterungen nicht umgesetzt werden können. Dieser Vorschlag ist unüberlegt und nicht nachhaltig. Das überarbeitete Massnahmenpaket, das nun dem Kantonsrat vorliegt, beinhaltet entgegen der Beteuerungen der Regierung zu 75 % Leistungsverzicht und nur zu 25 % Massnahmen auf der Ertragsseite. Sollte die hart umkämpfte Steuerfusserhöhung um 2 %, keine Unterstützung finden, dann sieht das Verhältnis noch schlechter aus. Das 150-Millionen-Loch ist unter anderem wegen Steuergeschenken an die Reichen entstanden. Diese Ausfälle sind auch einnahmenseitig wieder zu kompensieren, jedoch nicht auf dem Buckel der wenig Verdienenden.

Susanne Schaffner, SP