Bescheidene Einkommen entlasten

Alleinstehende, Familien und EL-Bezüger, welchen bisher mögliche Abzüge verwehrt sind, zahlen im Kanton Solothurn übermässig hohe Steuern. Dies bestreitet auch die Regierung in ihrer Antwort zum Auftrag von Susanne Schaffner „Weniger Steuern für Personen mit bescheidenen Einkommen“ nicht. Unbestritten ist auch, dass die Steuerbelastung zum Teil so hoch ist, dass die Steuerlast ins Existenzminimum der Betroffenen eingreift. Die SP ist daher der Meinung, dass eine steuerliche Entlastung für Personen mit bescheidenen Einkommen dringend nötig ist. Die Regierung argumentiert dagegen und führt aus, dass dies zu hohen Steuerausfällen führen würde und versucht die Fakten mit falschen Zahlenspielereien zu vertuschen. Die Finanzkommission hat die Problematik auch erkannt, lehnt den Auftrag aber ab: Bei aller Sympathie für die Situation der gebeutelten Betroffenen, Steuersenkungen seien jetzt angesichts der finanziellen Lage des Kantons und der bisher beschlossenen Steuersenkungen nicht verkraftbar. Die SP meint: Ein Schlag ins Gesicht für jene, die die Steuerlast kaum tragen können. Die bescheidenen Steuerausfälle, die durch die Entlastungsmassnahmen in Kauf genommen werden müssten, sind kein Argument gegen das berechtigte Anliegen des Auftrages. Zumal bei den Vermögenssteuern wieder eine Korrektur nach oben angebracht wäre. Die gegen die Stimmen der SP beschlossenen übermässigen Entlastungen bei den Reichsten haben dem Kanton  ausser Steuerausfällen nichts gebracht, dies zeigen aktuelle Zahlen auf.