FamEL: ein Erfolgsmodell optimieren

Familienergänzungsleistungen (FamEL) haben sich als Mittel zur Bekämpfung der Familienarmut bewährt, stellen einen wesentlichen Erwerbsanreiz dar, entlasten die Sozialhilfe und damit die Gemeinden nachhaltig. Die breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg zur definitiven Einführung der FamEL zeigt dies eindrücklich auf. Der Regierungsrat befürwortet das bisherige Modell mit einer Bezugsberechtigung bis zum 6. Altersjahr des jüngsten Kindes - dies einzig aus finanziellen Gründen. Schliesslich ist das vom Regierungsrat ebenfalls vorgelegte Modell 3, welches die Bezugsdauer der FamEL bis zum 8. Altersjahr des jüngsten Kindes erweitert, das zielführenste Modell. Die Evaluation zeigt auf: 80 % der Familien schaffen nach der Ablösung der FamEL den Übertritt in die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Für einen Teil der Familien ist diese Zeit jedoch zu kurz, damit sie im Erwerbsleben Fuss fassen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Altersgrenze um zwei Jahre zu erhöhen. Damit sollen die Eltern nach dem Schuleintritt der Kinder die nötige Zeit haben, den Einstieg in die Erwerbstätigkeit resp. die notwendige Erhöhung der Erwerbstätigkeit langfristig zu schaffen. Die zusätzlichen Aufwände von 1,5 Mio. Franken jährlich für Familien sind damit gut investiert und ein Vielfaches an Sozialhilfeleistungen wird gespart. Im Blick auf die künftigen finanziellen Belastungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der USR III eine Win-win-Situation für alle Betroffenen.