Nein zu Steuererhöhungen für Alleinerziehende

Die Regierung will ohne Not die Steuern für Alleinerziehende (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben) erhöhen. Sie sollen nicht mehr dem Familientarif, sondern neu nach dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden. Dieser gehört zu den höchsten in der Schweiz. Kleine und mittlere Einkommen sind bereits heute überdurchschnittlich mit Steuern belastet. Zusammen mit Anpassungen des Steuergesetzes an bundesrechtliche Vorgaben bringt der Regierungsrat damit erneut fast den gleichen Vorschlag zur steuerlichen Schlechterstellung von Alleinerziehenden, wie ihn der Kantonsrat vor 5 Jahren abgelehnt hat. Obwohl der Kantonsrat damals der Regierung den Auftrag erteilt hat, statt Alleinerziehende zu belasten, Familien steuerlich zu entlasten, sollen jetzt auf Kosten der Einelternfamilien jährlich 2,7 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen generiert werden. Und dies nachdem der Regierungsrat kürzlich festgestellt hat, dass Steuerentlastungen für Personen mit bescheidenen Einkommen nötig wären. Stark betroffen sind aber auch mittlere Einkommen, d.h. Einelternfamilien, die kaum von Vergünstigungen profitieren, zahlen einmal mehr die Zeche. Steuererhöhungen für Nettoeinkommen zwischen 60‘000 und 90‘000 Franken von bis zu 30 % sind die Folge dieser verfehlten regierungsrätlichen „Familienpolitik“. Die Gesetzesänderung ist unnötig und inakzeptabel. Die SP Fraktion wehrt sich gegen diese ungerechte Steuerpolitik. Wenn nötig wird das Volk das letzte Wort in dieser Sache haben.  

Susanne Schaffner