Nicht auf Kosten des Staatspersonals

Wenn es um die Forderung nach Steuersenkungen geht, dann wird die Wirtschaftslage beschönigt und es werden Sparmassnahmen wie Lohnkürzungen beim Staatspersonal verlangt. Wenn es um das Vermögen der Pensionskassen geht, dann wird schwarz gemalt, grosse Börsenverluste werden prophezeit, zahlen sollen es Staatsangestellte und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind.

Der Regierungsrat will sofort Renten kürzen und hat sich in der Verwaltungskommission der Pensionskasse mit den andern Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Losgelöst von weiteren Sanierungsmassnahmen soll der Umwandlungssatz massiv gesenkt werden. Das heisst, wie das der Antwort zur Interpellation der SP zu entnehmen ist, die Renten sollen um 12 % gekürzt werden. Das trifft jene besonders, welche bereits nicht allzu grosse Renten zu erwarten haben.

Auch wenn es heute angesichts der Eurokrise düster aussieht, die Rendite wird auch bei den Pensionskassen wieder besser und die Deckungslücken werden sich wieder verkleinern. Einmal gesenkte Renten werden aber erfahrungsgemäss in guten Zeiten nicht wieder angehoben. Die SP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass auf Kosten des Personals durch solch übereilte Rentensenkungen die Pensionskasse saniert werden soll.

Der Kanton als Arbeitgeber und grösster Versicherungsnehmer der Kantonalen Pensionskasse hat ebenfalls seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit das Personal auch im Alter auf eine Rente zählen kann, die eine angemessene Versorgung garantiert.

Susanne Schaffner-Hess, SP, Olten