Ein halbes Jahr in der Regierung - und bereits mitten drin in den Geschäften!

Bericht aus dem Regierungsrat für die SP Kanton Solothurn

Erst seit einem halben Jahr im Amt und doch bereits mitten drin in den Geschäften: Mein Departement ist vielfältig und dauernd in Bewegung. Die Bereiche Gesundheit, Soziales, Migration, Polizei und Justizvollzug gehören dazu. Zusammen mit den fast 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widme ich mich all den vielfältigen und spannenden Aufgaben gerne. Es hat etwas Zeit gebraucht, bis ich alle Ämter und Abteilungen vor Ort besuchen konnte, doch es waren jedes Mal sehr wertvolle Einblicke in den Alltag an der «Front». Die Arbeit in den Ämtern betrifft Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in verschiedensten Lebenslagen oftmals sehr direkt, was immer wieder eine grosse Herausforderung darstellt.

Seit meinem Amtsantritt im August 2017 gab es einige Aufgaben zu bewältigen und vieles konnte erfolgreich umgesetzt werden. Die Wahl in den Vorstand der Sozialdirektorenkonferenz im November 2017 bedeutet, dass ich mich in die Diskussion zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich der sozialen Sicherheit direkt einbringen kann.
Mit dem Legislaturplan 2017 – 2021 konnten die wichtigsten Leitplanken für die nächsten vier Jahre bereits zu Beginn meiner Amtstätigkeit gesetzt werden. Wichtige Anliegen, wie etwa die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Aufgabe, das Verhindern von Armutsrisiken und die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen sind darin zentrale Anliegen. Die Neuordnung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Alter und Behinderung wird in dieser Legislatur ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden kantonalen Behindertenpolitik im ambulanten und stationären Bereich sein.

Das Thema Integration wird nicht nur in meinem Departement, sondern über alle Departemente hinweg ein zentrales Anliegen sein. Kanton und Gemeinden sind gefordert, nach den starken Migrations- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre die eingereisten Menschen mit Sprache, Werten und Kultur vertraut zu machen. Eines meiner ersten wichtigen Geschäfte, die ich im Kantonsrat zu vertreten hatte, beinhaltete die nötigen finanziellen Mittel für diese Aufgaben. Über die klare Zustimmung des Parlaments zu diesem Geschäft habe ich mich gefreut.

«Stationär vor ambulant» lautet ein Schlagwort im Gesundheitsbereich. Bereits beim Amtsantritt konnte ich mich mit der Revision des Gesundheitsgesetzes befassen, welches diesen Grundsatz nun verankert, aber auch wichtige Anliegen betreffend Verbesserung der Patientenrechte beinhaltet.

Polizei und Justizvollzug sind wichtige Pfeiler für die die Gewährleistung der objektiven und subjektiven Sicherheit in unserem Kanton. Es war daher wichtig, dass der Kantonsrat Ende 2017 die finanziellen Mittel gesprochen hat, damit die Polizei in den nächsten drei Jahren mit den nötigen personellen Ressourcen ihre Aufgaben wahrnehmen kann.  

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